Gesetzliche Grundlagen

Eine der der wichtigsten gesetzlichen Grundlagen ist das Arbeitsschutzgesetz (Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit).

Bundesrat, 2. Oktober 2013: [...] Durch zwei Änderungen im Arbeitsschutzgesetz wurde jetzt klargestellt, dass sich die Gefährdungsbeurteilung auch auf psychische Belastungen bei der Arbeit bezieht und der Gesundheitsbegriff neben der physischen auch die psychische Gesundheit der Beschäftigten umfasst [...].

Mit der Novelle zum Arbeitsschutzgesetz (1.1.2014):

Arbeitgeber muss sich auch um die psychische Gefährdungsvermeidung kümmern (insbes. §5 „Beurteilung der Arbeitsbedingungen“).

Siehe §5 (1): Der Arbeitgeber hat durch eine Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind.

Siehe §5 (3): Eine Gefährdung kann sich insbesondere ergeben durch (…) 6. psychische Belastungen bei der Arbeit.

Beispiele:

  • Anpassung der Arbeitsverhältnisse
  • Potenzielle  psychische Gefährdung (Stress, Erschöpfung, Ermüdung, Monotonie)
  • keine Über-/Unterforderung.

 

Anmerkung: Psychische Gefährdungsbeurteilung ist mitbestimmungspflichtig i.S.d. Betriebsverfassungsgesetztes (siehe § 87, Abs. 1, Nr. 7).

Als großes Problem wird hierbei  das Haftungsrisiko für Unternehmen gesehen, mit einem Anspruch der Berufsgenossenschaft, der Renten-, Kranken- oder Unfallversicherung, falls der Arbeitnehmer aufgrund seiner psychischer Situation krank/arbeitsunfähig wird.

 

 

 

Fürsorgepflicht des Arbeitgebers

Fürsorgepflicht besteht u.a. aus §§ 617-619 BGB als Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis.

Der Arbeitgeber ist danach gehalten, Arbeitsbedingungen zu schaffen, die jeden Beschäftigten vor Gefahren für Leib, Leben und Gesundheit schützen. Gesetzliche Schutzvorschriften, sind z.B.

  • Die Arbeitsstättenverordnung
  • Das Arbeitsschutzgesetz
  • Das Arbeitssicherheitsgesetz.

Der Arbeitgeber hat sich im Rahmen des Arbeitsverhältnisses auch um den Schutz anderer Rechtsgüter des Arbeitnehmers (wie Ehre, Eigentum, Gleichbehandlung) oder Probleme aus Sprachschwierigkeiten ausländischer Arbeitnehmer) zu kümmern.

 

 

Normen

Psychische Belastung ist gem.  Norm EN ISO 10075  „die Gesamtheit aller erfassbaren Einflüsse, die von außen auf den Menschen zukommen und psychisch auf ihn einwirke“ (auch:  „mentale Belastung“).

Eine der wichtigen Normen ist auch die Bildschirmarbeitsverordnung (Norm  EN ISO 9241) mit der Pflicht, psychomentale Belastungen zu ermitteln und zu beurteilen.